In der Zeit vom 20. Juli dieses Jahres bis zum 29.02. des folgenden Jahres führt die Gemeinde Wiedemar und das von ihr beauftragte Unternehmen E.V.I. GmbH die planmäßigen Unterhaltungsarbeiten an den Gewässern II. Ordnung innerhalb des Gemeindegebietes je nach Wasserstand durch. Diese Maßnahmen mit Ausnahme von Gehölzpflegemaßnahmen sollen bis Ende November erfolgen. Die Gehölzpflegemaßnahmen erfolgen ab Oktober bis Ende Februar des Folgejahres.
Gemäß der Regelung des § 41 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 01.03.2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2023 (BGBL. I.S.409) m.W.v. 29.12.2023 kündigen wir die Durchführung der Unterhaltungsmaßnahmen und die damit verbundene vorübergehende Benutzung der Anliegergrundstücke an.
Zum Schutz oberirdischer Gewässer hat der Gesetzgeber in § 38 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und in § 24 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Gewässerrandstreifen vorgesehen. Diese schließen sich an das Ufer an und betragen ab Böschungsoberkante auf beiden Seiten des Gewässers landwärts 10 Meter und innerhalb von im Zusammenhang bebauter Ortsteile 5 Meter. Die Gewässerrandstreifen sollen vom Eigentümer oder Besitzer standortgerecht im Hinblick auf ihre Funktionen nach § 38 Abs. 1 WHG bewirtschaftet oder gepflegt werden.
Gemäß § 41 WHG haben die Eigentümer, Anlieger und Hinterlieger der Gewässer
zu dulden, dass die Unterhaltungspflichtigen oder deren Beauftragte die Grundstücke betreten, befahren, vorübergehend benutzen und aus ihnen Bestandteile für die Unterhaltung entnehmen. Sie haben ferner zu dulden, dass die Uferbereiche im Interesse der Unterhaltung bepflanzt werden. Zudem sind alle Handlungen zu unterlassen, die die Gewässerunterhaltung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würden.
Maßnahmen der Gewässerunterhaltung (§31 SächsWG i.V.m. §40, §41 WHG)
° Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses
- Entfernen von Krautbewuchs, sofern der Abfluss behindert wird
- Beräumung von Sediment
- Beseitigung von Abflusshindernissen
° Erhaltung der Ufer und Freihaltung für den Wasserabfluss
- insbesondere durch Erhaltung und Neupflanzung einer standortgerechten, einheimischen Ufervegetation
- Böschungsmahd, falls wasserwirtschaftlich erforderlich
° Sonstiges
- Entfernen fester Stoffe aus dem Gewässer oder von seinem Ufer, soweit es im öffentlichen Interesse erforderlich ist, um den Gemeingebrauch zu erhalten
- Eindämmung gebietsfremder Pflanzen, falls zum Erhalt der Ufer erforderlich
° Verkehrssicherungspflicht an Bäumen
- Herstellen der Verkehrssicherheit an Bäumen, Verkehrsanlagen und Bebauung
- Entnahme von abgestorbenen Bäumen
